Krankenkassenprämien: hohe Belastung für Geringverdiener

Tiefe und mittlere Einkommen wurden vor allem durch die Kopfprämien bei den Krankenkassen in letzter Zeit belastet und Prämienverbilligungen haben mit den stark steigenden Krankenkassenprämien nicht Schritt gehalten. Lohnfortschritte bei unteren und mittleren Einkommen sind von einer unsozialen Steuer- und Abgabepolitik „weggefressen“ worden. Das sind Ergebnisse und Einschätzungen aus dem Verteilungsbericht 2016, der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) herausgegeben wird und die Lohn-, Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz analysiert. Zu den Forderungen des SGB gehört unter anderem eine intensivere Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Grosse Kluft in der Gesellschaft

Es gibt eine enorme Kluft bei der Kapitalverteilung in der Schweiz, berichtet der Gewerkschaftsbund. Die reichsten zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen laut Verteilungsbericht 2016 zusammen das gleiche Kapital, das sich die restlichen 98 Prozent teilen.

Der Verteilungsbericht erfasst 2016 erstmals auch die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Die AHV wirkt stark ausgleichend, wobei der Ausgleich einerseits durch ihren Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut entsteht, andererseits dank ihrer solidarischen Finanzierung. Ohne AHV müssten 95 Prozent der Haushalte für eine gleichwertige Vorsorge viel tiefer in die Taschen greifen, schreibt der SGB.

Menschen mit einem Topeinkommen haben, so der SGB, seit dem Jahrtausendwechsel in hohem Mass von Steuersenkungen profitiert. Ihre Steuerbelastung sank von 37 Lohnprozent im Jahr 2000 auf heute nur noch 32 Lohnprozent. Bei tiefen und mittleren Einkommen sind die Belastungen dagegen tendenziell gestiegen, was unter anderem durch die eingangs erwähnten Kopfprämien bei den Krankenkassen verursacht wurde, mit deren Anstieg die Prämienverbilligungen nicht Schritt gehalten haben.

Prämienverbilligungen wurde teils reduziert

Wegen kantonaler Sparmassnahmen sind Prämienverbilligungen laut SGB in den letzten Jahren sogar leicht gesunken. Das betrifft beispielsweise alleinstehende Personen in der unteren Einkommensklasse. Sie müssen heute für Krankenversicherung bis zu 180 Franken im Monat mehr bezahlen als noch 2014. Das Einkommen ist im Gegenzug nicht gleichwertig gewachsen. Weitere Zahlen lieferte ein Artikel im Tagesanzeiger vom 28.12.2015. So sank die durchschnittliche Beteiligung der Kantone an Prämienzahlungen für Einkommensschwache laut Artikel von 50,4% im Jahre 2010 auf 44% im Jahr 2014.

SGB fordert Verzicht auf Sparmassnahmen

Um die Schere in der Gesellschaft zwischen Arm und reich wieder etwas mehr zu schliessen, empfiehlt der SGB diverse Massnahmen. Er fordert unter anderem einen Verzicht auf Einsparungen bei den Prämienverbilligungen und rät stattdessen dazu, auf mehr Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu setzen. Kurzfristige Massnahmen sollen die Krankenkassenprämien auf maximal 10% des Nettoeinkommens begrenzen. Mittelfristig soll der Prozentanteil auf maximal 8% sinken und längerfristig sollen einkommensabhängige Prämien in der Schweiz eingeführt werden.

Darüber hinaus mahnt der Gewerkschaftsbund, Steuersenkungen für Vielverdiener zu überdenken und gegebenenfalls anzugleichen bzw. zu korrigieren. Die geplante Unternehmensteuerreform III bedeutet aus Sicht des SGB Steuersenkungen für gut verdienende Unternehmen. Der Gewerkschaftsbund spricht sich deshalb gegen diese Reform aus. Weitere Vorschläge betreffen eine Erhöhung der Mindestlöhne, generelle Lohnerhöhungen, die Erweiterung des gemeinnützigen Wohnbaus sowie die AHV-Rente. Der im gesellschaftlichen Diskurs umstrittene Vorschlag des SGB sieht eine Anhebung der Zahlungen um 10% vor.

Unabhängig von den gesellschaftlichen Entwicklungen bleibt Einzelpersonen derzeit nur, ihre Belastung durch Krankenkassenprämien zu reduzieren, indem sie einerseits durch Vergleiche die für sie vorteilhafteste Krankenversicherung finden und abschliessen und indem sie andererseits eventuell vorhandene Möglichkeiten der Prämienreduzierung ausschöpfen. Das können sie, indem sie Prämienverbilligungen in Anspruch nehmen, falls sie ihnen zustehen, und indem sie durch die Entscheidung für Hausarzt- oder telemedizinische Modelle der Krankenkassen Prämien weiter reduzieren.